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Urteil des BGH - Kunden zahlen nicht für verweigerten Bankeinzug
Banken dürfen vom Kunden keine Gebühr dafür verlangen, dass sie ihn über eine nicht ausgeführte Buchung informieren. Dieses Urteil gilt zumindest bis Juli: Dann sollen neue Geschäftsbedingungen der...
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Urteil des BGH - Versteckte Provisionen beim Hauskauf sind rechtens
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs muss in Immobilienprospekten nicht die Summe sämtlicher Provisionen genannt werden. Es reiche es aus, wenn lediglich erwähnt wird, dass eine Provision erhoben...
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BGH-Urteil - Mieter muss nicht zweimal für neue Heizung zahlen
Wer in Absprache mit dem Vermieter eine Etagenheizung in seine Wohnung einbaut, muss nicht dulden, kurz darauf an eine neue Zentralheizung angeschlossen zu werden - es sei denn, eine Bedingung ist...
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BGH-Urteil - Voreilige Mietminderung kann Kündigungsgrund sein
Der BGH hat geurteilt, dass einem Mieter fristlos gekündigt werden kann, wenn er wegen Mängeln die Miete kürzt oder nicht zahlt - und sich die Einwände im Nachhinein als falsch herausstellen.
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BGH-Urteil zur Kinderbetreuung in der Wohnung - Tagesmutter muss Nachbarn um...
Anwohner, in deren Nähe sich ein Kindergarten befindet, müssen Kinderlärm hinnehmen. Nicht so bei Tagesmüttern. Der BGH entschied: Eine Kölnerin muss ihre Nachbarn erst um Erlaubnis fragen, will sie...
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BGH stärkt Mietern den Rücken - Mietkaution darf nicht verrechnet werden
Vermieter dürfen Kautionen ihrer Mieter nicht mit fremden Forderungen verrechnen. Das geht aus einem aktuellen Urteil des BGH hervor. Manche Mieter können sich nun auf eine Rückzahlung freuen.
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Grundstückseigentümer haften für überhöhte Kosten - Urteil gegen...
Wer auf einem Privatgrundstück abgeschleppt wird, muss die Kosten übernehmen. Doch er muss sich dabei nicht übers Ohr hauen lassen - das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) in...
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Mietstreit vermeiden - Die wichtigsten Spielregeln für Mieter und Vermieter
Bei Mietverhältnissen kommt es immer wieder zu Streit, oftmals mit teuren Folgen. Worauf beide Seiten achten müssen. Von FOCUS-MONEY-Redakteurin Martina Simon und FOCUS-Online-Autorin Angelika Steffen
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Urteil zum Mietrecht - Einmal keine Miete gezahlt – und raus bist Du
Keine Gnade für säumige Mieter: Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs kann ihnen der Vermieter schon kündigen, wenn sie mit einer Monatsmiete in Rückstand sind. Damit hat sich ein Berliner...
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BGH-Urteil zum Mietrecht - Keine Mietminderung bei plötzlichem Verkehrslärm
Wenn die Wohnung plötzlich von Durchgangsverkehr beschallt wird, ist das kein Grund für eine Mietminderung. Der Bundesgerichtshof entschied gegen einen Berliner Mieter, der unter einer...
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BGH-Entscheidung stärkt Geldhäuser - Bank darf Konto ohne Angabe von Gründen...
Deutschlands Geldhäuser sind in ihrer Entscheidung frei, wem sie ein Konto geben und wem nicht. Das bekam nun ein rechtsextremer Buchhändler vor dem BGH zu spüren.
View ArticleUrteil - BGH: Schadenersatz bei Internet-Ausfall
Internet-Nutzer haben nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs Anspruch auf Schadenersatz, wenn der Anschluss ausfällt.
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Urteil des Bundesgerichtshofes - Private Ebay-Verkäufer müssen für ihre...
Schlechte Nachricht für private Ebay-Verkäufer: Auch wenn sie für ihre Ware keine Gewähr übernehmen, müssen sie die versprochene Qualität liefern - und womöglich zahlen. Ein Hintertürchen bleibt...
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Urteil zur Tierhaltung - Vermieter müssen auch große Hunde akzeptieren
Vermieter dürfen sich nicht als Tierschützer aufspielen. Sie haben nicht zu entscheiden, ob ein großer Hund artgerecht in einer Wohnung gehalten werden kann. Das geht aus einem Urteil des...
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Berufsausübung in der Wohnung - Diese Jobs sind in einer Mietwohnung verboten
Wer seine Wohnung beruflich nutzt, sollte besser vorsichtig sein - sonst droht die Kündigung. In engen Grenzen muss es der Eigentümer aber dulden, wenn sein Mieter von zu Hause arbeitet. Von...
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Kein Zwang zu Schönheitsreparaturen - Richter sprechen Mieter von...
Schönheitsreparaturen sorgen immer wieder für Zoff zwischen Mietern und Vermietern. Nun schlägt sich der Bundesgerichtshof auf die Seite hunderttausender Mieter: Sie kommen um die Renovierungsarbeiten...
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Grundsatzentscheidung in Karlsruhe - Rentner klagt: Mit der Frau war auch das...
Liebe aus, Geld zurück? Darüber muss der Bundesgerichtshof entscheiden. Der Fall: Ein Rentner hat seiner Lebensgefährtin die Hälfte seines Sparbriefes überlassen - 25 000 Euro. Die trennte sich wenig...
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BGH-Urteil zu Handwerkern - Schwarzarbeiter erhalten die Lizenz zum Pfuschen
Was geschieht, wenn Schwarzarbeiter am Bau Schäden verursachen? Haften die "schwarz" beschäftigten Handwerker dafür? Darüber urteilte nun der Bundesgerichtshof - und widerlegt mit seinem Urteil die...
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Versicherte haben das Nachsehen - BGH enttäuscht Kunden von Lebensversicherungen
Es hätte ein Triumph für viele deutsche Versicherungskunden werden können: Der Bundesgerichtshof hat geprüft, ob bei vorzeitiger Kündigung einer Lebensversicherung höhere Rückzahlungen fließen müssen....
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Gericht entscheidet - Vögel im Triebwerk: Keine Entschädigung für Reisende
Flugreisende haben keinen Anspruch auf eine finanzielle Entschädigung, wenn sich ihr Flug verzögert, weil Vögel in ein Triebwerk geraten sind. Das sei ein "außergewöhnlicher Umstand" entschied der...
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Minderung bis zu 100 Prozent - Wohnungsmängel: Die zehn wichtigsten Urteile
Über 100 Millionen Euro schenken die Deutschen jedes Jahr ihren Vermietern, weil sie Wohnungsmängel einfach hinnehmen. In der Regel kennen sie ihre Rechte nicht einmal. Wie sich Mieter richtig wehren -...
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Bundesgerichtshof macht Erben froh - Zugriff aufs Bankkonto auch ohne Erbschein
Gute Nachrichten für die Erben verstorbener Bankkunden: Sie müssen dem Institut nicht zwingend einen teuren Erbschein vorlegen, um an das Erbe zu kommen, entschied nun der Bundesgerichtshof. Dazu...
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Urteil des BGH - Nur zwei Jahre Gewährleistung für Solarschrott
Die Gewährleistung für defekte Solaranlagen läuft häufig mehrere Jahre früher ab, als die Besitzer der Module erwarten. Unter bestimmten Umständen erlöschen die Ansprüche bereits nach zwei statt nach...
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Sind Vermietern die Hände gebunden? - Mieter-Rechte bestehen nach...
Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs stärkt Mietern den Rücken. Vermieter haben damit das Nachsehen, denn sie müssen die Rechte und Pflichten ihrer Vorgänger übernehmen. Mietern zu kündigen wird...
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Streit vor dem BGH - Springer fordert Aus für die Marke „test“
Der Streit schwelt schon seit zehn Jahren. Der Springer-Verlag fordert die das Ende der Marke "test" von der Stiftung Warentest. Die Marke habe sich in der Öffentlichkeit nicht durchgesetzt. Nun geht...
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